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Erwin Rüddel und Landrat Michael Lieber

Nach Auskunft des Bürgerbüros des CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel in Wissen will dieser sich derzeit nicht zu unseren Fragen äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handele. Auf unsere Nachfrage an den Büroleiter, ob Herr Rüddel sich denn nicht allgemein zur Pferdesteuer äußern wolle, da es sich im Allgemeinen ja nicht um ein laufendes Verfahren handele, verwies man erneut auf das laufende Verfahren und fügte hinzu, dass Erwin Rüddel sich nicht in die Kommunalpolitik einmischen wolle und weder Finanz- noch Tourismuspolitiker sei.

Der ebenfalls von uns angefragte Landrat Lieber ließ über sein Büro ausrichten, dass man um Verständnis bitte, da man sich in einem laufenden Verfahren befinde. Die übliche Verfahrensweise in solchen Fällen sei, dass eine Beschwerde zur Stellungnahme an die/den Betroffene/n weitergeleitet wird, dann geprüft und dem Petenten gegenüber geantwortet wird.

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