Und was sagt die BGT?
Lothar Metz, Fraktionsvorsitzender der BGT hat unsere Fragen nicht beantwortet, sondern nur das Statement geschickt, mit dem er in der Gemeindevertretung das Abstimmungsverhalten der BGT begründet hat:
„Es ist allseits bekannt, dass wir in der Gemeinde ein Haushaltsdefizit von etwa 1 Mio. € haben. Bei der Verabschiedung des Haushalts im letzten Jahr haben alle Fraktionen versprochen, daran mitzuwirken, das Haushaltsdefizit zu vermindern. „Es solle keine Tabus geben“. Wir nehmen die Situation und unsere Verantwortung ernst.
Wir sind der Meinung, dass wir die Lasten der Gemeinde möglichst gerecht auf möglichst viele Schultern verteilen sollten. Warum sollen immer nur die Hundebesitzer zur Kasse gebeten werden? Das ist sicherlich nicht gerecht. Wir sind der Meinung, dass gerade die, die bisher kaum etwas zur Finanzlage der Gemeinde beigetragen haben, aber mit am meisten von der idyllischen Lage der Gemeinde im Achsenzwischenraum, dem sog. Grünzug, profitieren – also die Reiter und Reitställe – sich auch an der Finanzierung der Gemeinde beteiligen sollten, zumal sie Kosten durch dir Zerstörung und Verschmutzung von Wegen und Straßen verursachen, um die sie sich bisher nicht gekümmert haben. Denn genau diese politischer gewollte Idylle verhindert, dass die Gemeinde Tangstedt ihre finanzielle Lage durch Ansiedlung von finanzstarkem Gewerbe von außerhalb aufbessern kann.
Die Diskussion um die Pferdesteuer in dieser Gemeinde ist nicht neu. Sie ist über 25 Jahren alt. Bereits am 21.04.1993 wurde von der Fraktion der SPD ein Antrag zur Erhebung einer Pferdesteuer eingebracht, mit der Begründung der durch die Reiter verursachten Zerstörung und Verschmutzung von Wegen und Straßen.
Das Problem in der Gemeinde besteht also seit über einem viertel Jahrhundert. Von Seiten der Reiter und Reitställe gab es in dieser Zeit lediglich nicht eingehaltene vage Zusagen und keinerlei zielführende Aktivitäten. Wir halten daher die Pferdesteuer für einen sinnvollen und gerechten Beitrag der Reiter zum Finanzhaushalt unserer Gemeinde.“
Ich darf zusätzlich darauf hinweisen, dass wir lediglich einen Grundsatzbeschluss zur Einführung der Pferdesteuer gefasst. Das bedeutet nicht, dass die Pferdesteuer jetzt beschlossen ist. Es muss sich jetzt der Finanzausschuss mit der Ausarbeitung der Details der Pferdesteuersatzung und vor allen Dingen mit der Höhe der Steuer und evtl. Ausnahmen befassen. Danach wird die Gemeindevertretung erneut tagen und die Satzung beschließen.
Bis dahin kann noch viel passieren. Insbesondere ist die Politik jetzt an einem sog. „Runden Tisch“ mit den Pferdebesitzern und Reitställen im Gespräch und erwartet dort Vorschläge, wie sich Reiter und Reitställe an den Finanzen der Gemeinde beteiligen und für ein besseres und rücksichtsvolleres Miteinander sorgen wollen.
Schweigen bei der FDP
Von der örtlichen FDP haben wir keine Antwort erhalten.