Werbung


alle-Logos
Angesichts der nahenden Wahlen am 22. September 2013 haben wir die Parteien zum Thema Pferdesteuer und ihren Standpunkten befragt. Außer der Piratenpartei (s.u.) haben uns alle anderen angefragten Parteien rechtzeitig eine Antwort zukommen lassen.

Befürworten Sie die Besteuerung von Pferden?

cdu
Die Sorge vieler Pferdefreunde über eine mögliche Pferdesteuer beschäftigt uns bereits seit einiger Zeit. Die in den Diskussionen geäußerten Ängste rund um das Thema nehmen wir sehr ernst. Die Einführung einer Pferdesteuer liegt in der Entscheidungshoheit der Stadt oder Gemeinde vor Ort. Dies liegt daran, dass in Hessen, wie in fast allen Bundesländern, die Kommunalverfassung ein Steuerfindungsrecht für die Städte und Gemeinden vorsieht. Dadurch sind Kommunen ermächtigt, im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung eigene Steuern und Abgaben zu erheben. Die Entscheidung, ob eine Pferdesteuer eingeführt wird, ist also immer ein Beschluss der örtlichen Gemeindevertreter. Eine vom Land verantwortete flächendeckende Einführung der Pferdesteuer gibt es nicht und wird es mit uns auch in Zukunft nicht geben. Für uns als CDU Hessen sind die Sportförderung und die Stärkung des Ehrenamtes wichtige Bestandteile unserer politischen Arbeit. Es gilt daher, alle Maßnahmen zu unterlassen, die darauf abzielen, dem Sport oder dem Ehrenamt als elementaren Bestandteilen einer aktiven Bürgergesellschaft Schaden zuzufügen.

fdp
Die FDP lehnt die Einführung einer Pferdesteuer mit Nachdruck ab. Mit der Pferdesteuer blüht dem Steuersystem eine weitere Bagatellsteuer, die volkswirtschaftlich mehr Schaden anrichtet als dass sie dem städtischen Kämmerer hilft, den kommunalen Haushalt zu sanieren. Die Einnahmen aus der Pferdesteuer tragen dabei nur einen kleinen Teil zu den Gesamteinnahmen der Kommunen bei. Die Steuer an sich trifft aber die Betroffenen besonders hart. Unverständlich ist die Forderung nach einer Einführung einer Pferdesteuer, da sie einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet. Die Steuer kann zudem leicht umgangen werden, indem der Reiter sein Pferd in die Nachbarkommune überführt. Widersprüchlich ist vor allem, dass der Pferdesport in beachtlicher Höhe finanziell gefördert wird. Wir befürchten daher, dass durch eine Pferdesteuer die vielen Sportangebote gefährdet werden und das vielerorts angebotene therapeutische Reiten negative Auswirkungen erleiden wird. Der Pferdesport wird zudem maßgeblich vom ehrenamtlichen Engagement getragen. Eine Pferdesteuer ist daher ein völlig falsches Signal. Vielerorts herrscht auch kein Einnahme- sondern ein über Jahrzehnte bestehendes Ausgabenproblem. Wer heute eine Pferdesteuer fordert, kommt morgen auf die Idee eine Papageien,- oder Hamstersteuer einzuführen. Auch der Staat muss maßhalten und fähig sein mit seinen Rekordsteuereinnahmen auszukommen.

spd
Die Pferdesteuer ist eine Gemeindesteuer, für die alleine die Kommunen zuständig sind. Das Parlament der Stadt oder Gemeinde entscheiden darüber also völlig eigenständig. Grundsätzlich bin ich kein Freund solcher Bagatellsteuern. Wir finden es aber verwerflich, die Kommunen durch massive Kürzungen – nämlich 350 Millionen Euro jährlich im Kommunalen Finanzausgleich in eine Lage zu bringen, in der sie über solche Steuern diskutieren müssen.

logo_gruenehessen
Die hessische Kommunalverfassung hat die Entscheidung über die Erhebung einer Pferdesteuer in die Hand der politischen Akteure vor Ort gelegt. Somit zählt die Pferdesteuer zu den kommunalen Steuern. Das Land hat mit der Kommunalverfassung also lediglich den Rahmen vorgegeben. Ob eine Pferdesteuer erhoben wird oder nicht, entscheiden die Kommunen. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter müssen dabei in Abhängigkeit von den regionalen Gegebenheiten vor Ort entscheiden, auf welche Weise die vielfältigen Aufgaben der Kommunen finanziert und ihr jeweiliger kommunaler Haushalt ausgeglichen werden kann. In diese Entscheidung der Verantwortungsträger vor Ort greifen wir von Landesseite nicht ein. Die Landesseite entscheidet jedoch wesentlich über die Finanzausstattung der Kommunen. Hier gab es in den vergangenen Jahren erhebliche Verschlechterungen, die die Kommunen zu diversen Erhöhungen ihrer kommunalen Abgaben und Steuern gezwungen haben. Wir wollen die Finanzausstattung der Kommunen wieder auf eine faire Basis stellen.

die-linke
Nein. Die Linke lehnt die sogenannten Bagatellsteuern in den Kommunen insgesamt ab. Die Finanzsituation in den Kommunen ist dadurch entstanden, dass die Bundes- und Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte systematisch Steuern, die den Kommunen zu Gute gekommen sind gesenkt haben. Vor allem die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der Körperschaftssteuer und die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich führten dazu, dass die Kommunen immer öfter kommunale Steuern und Gebühren einführten oder angehoben haben. Diese Steuern lehnen wir ab, sofern sie keine ordnungspolitischen Gründe haben. Letzteres ist bei der Pferdesteuer aus unserer Sicht nicht der Fall.

freiewaehler
Wir befürworten keinerlei weitere Sondersteuern oder auch Steuererhöhungen, gleich welcher Art. In Zeiten der höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten sollten wir mit den bestehenden Mitteln, im wahrsten Sinne des Wortes, haushalten.

logo-afd-small
Grundsätzlich tritt die AfD in Hessen und im Bund für die Abschaffung von Bagatellsteuern ein. Gleich ob es sich dabei um Pferde, Schaumwein, oder eine sonstige Steuer handelt, deren Erhebung die Gemeinschaft mehr belastet als sie eigentlich bringt.
Im speziellen haben wir uns bislang allerdings noch nicht mit dem Thema Besteuerung von Pferden beschäftigt. Es wäre daher sehr nett, wenn Sie uns hierzu weitere Informationen zukommen lassen könnten und wir uns in der Folge darüber austauschen würden. (Anmerkung der Redaktion: Wir haben die AFD mit entsprechenden Infos versorgt).


Was wollen Sie tun, um Gemeinden daran zu hindern, Pferde zu besteuern?

cdu
Wie zuvor dargelegt, fällt die Entscheidung über die Einführung einer Pferdesteuer in die Entscheidungshoheit der Kommunen. Die in Artikel 28 Grundgesetz verbürgte kommunale Selbstverwaltung ist ein zentraler Grundsatz unserer Verfassung. Als CDU Hessen stellen wir diesen Grundsatz nicht in Frage. Auf Landesebene versuchen wir, die Entscheidungsfindung der Städte und Gemeinden dahingehend zu begleiten, dass wir auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit bei politischen Entscheidungen hinweisen. Es liegt aber final an den gewählten örtlichen Vertretern, zu entscheiden, ob der Aufwand bei Erhebung einer Steuer in einem angemessenen Verhältnis zum erzielbaren Ertrag steht.

fdp
Aus landespolitischer Sicht ist zu sagen, dass die FDP die kommunale Selbstverwaltung stärken will. Dazu gehört auch, dass die einzelnen Gebietskörperschaften möglichst autonom über Einnahmen und Ausgaben bestimmen können. Entscheidend wird daher sein, dass vor Ort eine Mehrheit entsprechende Anträge zur Einführung einer Pferdesteuer ablehnt. Wir haben und werden weiterhin die Bevölkerung sowie die Entscheidungsträger argumentativ aufklären und die ablehnende Haltung gegenüber der Pferdesteuer unterstützen.

spd
Wir können die Gemeinden nicht hindern. Wir respektieren die Kommunale Selbstverwaltung, das ist unsere Pflicht.

logo_gruenehessen
Gesamtantwort unter Punkt 1

die-linke
DIE LINKE ist Verfechterin einer ausgeprägten kommunalen Selbstverwaltung. Unter diese Selbstverwaltung fällt auch das Recht der Kommunen eigene Steuern zu erheben. Das Verhindern zur Einführung einer solchen Steuer von Bundes- oder Landesebene lehnen wir ab. Wir werden jedoch auf Bundes- und Landesebene uns weiter dafür einsetzen, dass über eine gerechtere Steuerpolitik den Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, damit diese keine kommunalen Steuern erheben müssen. Die Lösung des kommunalen Finanzproblems ist nicht über solche geringfügigen Steuern, die die Menschen zusätzlich belasten aber den Kommunen nicht helfen, nicht zu lösen.

freiewaehler
Wir müssen die Gemeinden als kleinste Organisationseinheit der Verwaltung finanziell in die Lage versetzen die entsprechenden Aufgaben wahrzunehmen, auch ohne Abgaben und Gebühren (Steuern darf eine Kommune sowieso nicht erheben) zu "erfinden". Die Kommune ist die Verwaltung die am nächsten am Bürger dran ist und daher auch für das Gemeinwohl am wichtigsten. Leider wurden in den letzten Jahrzehnten Aufgaben an die Kommunen, Kreis und kreisfr. Städte delegiert ohne die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Die sogar gesetzlich vorgeschriebene Mittelvergabe (Konnexitätsprinzig - "wer bestellt bezahlt") muss endlich eingehalten werden!

logo-afd-small
Gesamtantwort unter Punkt 1


Welche alternativen Hilfen wollen Sie Gemeinden anbieten, um auf Bagatellsteuern wie eine Pferdesteuer in Zukunft verzichten zu können?

cdu
Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise ist einer der wesentlichen Aufgaben der Landespolitik. Die Mittelzuweisungen vom Land an die Kommunen im nächsten Jahr erreichen mit über 4 Milliarden Euro erneut einen neuen Höchststand in der Geschichte unseres Bundeslandes. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Das Land Hessen unterstützt darüber hinaus mit dem kommunalen Schutzschirm verschuldete Kommunen mit einer Hilfe zur Schuldentilgung von bis zu 2,8 Milliarden Euro und einer Zinsverbilligung von rund 400 Millionen Euro. Dies ist deutschlandweit einmalig. Es ist unser erklärtes Ziel, dass die Kommunen über eine hinreichend gute finanzielle Ausstattung verfügen. Die Erhebung von eigenen kommunalen Steuern ist aber die hoheitliche Aufgabe der Städte und Gemeinden im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Insofern besteht kein Zusammenhang mit den Finanzzuweisungen des Landes und dem Verzicht der Städte und Gemeinden auf die Einführung von kommunalen Steuern. So erheben beispielsweise auch wohlhabende Kommunen eine Hundesteuer.

fdp
Für die FDP hat die Konsolidierung der Haushalte höchste Priorität. Im Allgemeinen gilt dabei, dass die hessischen Kommunen zu den steuerstärksten Kommunen in ganz Deutschland zählen. Gleichzeitig sind sie aber auch stark verschuldet. Dies liegt nicht zuletzt an den im Vergleich zu anderen Kommunen der westlichen Flächenländer hohen Ausgaben in fast allen Bereichen (z.B. Sozial- oder Personalausgaben). Hinzu kommen unterdurchschnittliche Hebesätze bei den Realsteuern sowie nicht kostendeckende Gebühren.
Dies zeigt, dass die Kommunalaufsicht die letzten Jahre/Jahrzehnte ihre Aufgabe nicht erfüllt hat. Die FDP sieht daher dringenden Reformbedarf und will eine komplette Neuordnung der Kommunalaufsicht, weg von den Landkreisen, hin zu den Regierungspräsidien und/oder den Ministerien.
Um die zunehmende Verschuldung von Kommunen zu bekämpfen - die auch auf längerfristiges Fehlverhalten in der kommunalen Haushaltswirtschaft zurückzuführen ist - will die FDP die Einführung einer Schuldenbremse für Kommunen, die über die bestehenden Regelungen des Gemeindehaushaltsrechts hinausgeht.
Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) muss neu strukturiert werden. Das derzeitige System wird dem Ziel einer optimalen Förderung der einzelnen Regionen nicht mehr gerecht. Zukünftig müssen die Mittel auf Grundlage einer Finanzbedarfsanalyse verteilt werden. Die FDP will dabei ein gerechtes, transparentes und rationales System zur Finanzbedarfsanalyse etablieren. Ziel muss sein, dass wirtschaftlich arbeitende Kommunen die ihnen obliegenden Pflicht- und Weisungsaufgaben erfüllen können. Zusätzlich muss ein angemessener Betrag für freiwillige Aufgaben zur Verfügung stehen.
Entscheidend wird auch sein, dass der wachstumsfreundliche Weg im Bund und Land fortgesetzt wird. Er beschert den Kommunen vielerorts Rekordsteuereinnahmen. Darüber hinaus haben die Kommunen noch nie so viel Geld vom Land bekommen wie heute. Der Kommunale Finanzausgleich erreicht ebenfalls einen Rekordwert und wird nächstes Jahr erstmals die 4 Mrd. Euro Marke überschreiten (Stand 2010: 2,95 Mrd. Euro). Mit dem Kommunalen Schutzschirm haben CDU und FDP die 100 finanzschwächsten Kommunen von einem Großteil ihrer Schulden befreit und ihnen wieder Luft zum Atmen gegeben.
Die FDP wird auch weiterhin darauf drängen, dass der ungerechte, intransparente und anreizfeindliche Länderfinanzausgleich reformiert wird. Insbesondere auch die überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen der hessischen Kommunen sorgen für eine hohe Zahlung in den Länderfinanzausgleich. Geld, dass in Hessen fehlt und mit dem sich andere Bundesländer Wohltaten leisten können, auf die wir verzichten müssen.

spd
Entgegen der noch amtierenden Landesregierung werden wir den finanziellen Druck auf die Kommunen lockern, in dem wir die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich zurücknehmen. Dadurch nehmen wir ihnen den Zwang, über neue Steuern nachdenken zu müssen. Hätten CDU und FDP den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen seit 1999 nicht über 2 Milliarden Euro entzogen, wäre diese Situation erst gar nicht entstanden. Übrigens stand die Pferdesteuer in einem ganzen Katalog von Maßnahmen, die die CDU-FDP Landesregierung den Kommunen diktieren wollte. Nur dann sollten sie finanzielle Hilfen aus dem so genannten Kommunalen Schutzschirm erhalten. Als diese Erpressung offensichtlich wurde, zog man den Katalog klammheimlich wieder zurück.

logo_gruenehessen
Gesamtantwort unter Punkt 1

die-linke
Wie bereits unter 1. und 2. aufgeführt brauchen wir eine andere Steuerpolitik. Die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Zurücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich würde die Kommunen finanziell stark entlasten. Der Weg die eigenen Haushalte über zusätzliche kommunale Steuern und Gebühren zu sanieren würde damit hinfällig werden.

freiewaehler
siehe Antwort 2

logo-afd-small
Gesamtantwort unter Punkt 1

Die Piratenpartei - Keine Antwort ist auch eine Antwort!
Die Piraten wurden ebenfalls angefragt und haben sich nicht geäußert. Wir hatten unsere Anfrage so formuliert, dass alle, die nicht fristgerecht antworten, für eine Pferdesteuer in Hessen sind. Insofern scheinen die Piraten in Hesse offensichtlich für eine Pferdesteuer zu sein oder aber es scheint sie nicht zu interessieren, was die Wählerinnen und Wähler vor einer Wahl wissen möchten. Wer weiß das schon?

Siehe da, was eine Email doch alles bewirken kann. Da schreibt uns Herr Hufgard von der Piratenpartei dann heute einen Kommentar, den wir natürlich gerne hier unter dem Artikel veröffentlichen.
Wir haben mit der Veröffentlichung unseres Artikels bewusst bis zum 10.9. gewartet, damit auch alle "Nachzügler" noch genügend Zeit haben, Antworten zu schicken. Bis zu diesem Zeitpunkt ist bei uns keine Mail eingegangen, auch nicht im Spam-Ordner.

Aber gerne weisen wir natürlich auf die Antworten der Piratenpartei hin, die diese hier veröffentlicht haben:

www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2013-09-11-anfrage-zum-thema-pferdesteuer

Unsere Newsletter

Hier kannst du dich zu unserem kostenlosen Newsletter anmelden. Bitte lese vorher unbedingt unsere Datenschutzrichtlinien Wenn du eingeloggt bist und auf die Newsletter-Verwaltung gehst, kannst du dir übrigens die Daten, die beim Newsletter gespeichert werden herunterladen oder selber löschen.
I agree with the Nutzungsbedingungen
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen