Im Rahmen der Pläne der Ortsgemeinde Idelberg im Kreis Altenkirchen, eine Pferdesteuer einzuführen, haben wir Politikerinnen und Politiker aus dem Kreis zu ihrer Meinung gefragt.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und SPD-Mitglied
„Grundsätzlich hat das Bundesverwaltungsgericht die Erhebung einer Steuer für Pferdehalter als rechtmäßig eingestuft. - Das Halten eines Pferdes gehe über das Alltägliche hinaus und erfordere einen zusätzlichen Vermögensaufwand. (BVerwG 9 BN 2.15) - Es muss jedoch keine Steuer erhoben werden. Dies ist dann im Ermessen der Gemeinde. Die Entscheidung obliegt damit letztlich der kommunalen Selbstverwaltung und hängt von der politischen Entscheidung des Gemeinderates ab.
Zu der Frage, wie die Situation im Landkreis Altenkirchen ist, kann ich keine Angaben machen. Dies müssten Sie bei der Kreisverwaltung Altenkirchen bzw. bei den Verbandsgemeindeverwaltungen erfragen.“
Heijo Höfer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenkirchen
Wie stehen Sie zu den Aussagen von Bürgermeister Henn?
Heijo Höfer: Dazu äußere ich mich nicht.
Welche Schritte erfolgen nun?
Heijo Höfer:Die Verbandsgemeindeverwaltung Altenkirchen wird die notwendigen Unterlagen zu einer sachgerechten Diskussion über die Frage, ob eine Pferdesteuer eingeführt werden sollte, zusammentragen, aufbereiten und mit einem eigenen Meinungsbild versehen. Dieser Komplex wird auf einer Ortsbürgermeisterdienstbesprechung im 1. Quartal 2016 intern mit den 42 (!) Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern besprochen. Danach werden wir ein Meinungsbild haben. Anschließend entscheiden die Ortsgemeinden jede für sich, ob sie das Thema verfolgen wollen.
Aus verschiedenen Quellen wurde uns berichtet, dass der Bürgermeister angekündigt hat, niemanden auf die am 11.12.2015 stattfindende Gemeinderatssitzung zu lassen. Dies steht nach unserer Einschätzung gegen die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung. Wie sehen Sie das und werden Sie ggf. Maßnahmen einleiten, damit Besucher am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen können?
Heijo Höfer: Ihre Einschätzung der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung ist korrekt. Die Öffentlichkeit hat zahlreich teilgenommen. Es war eine der bestbesuchten Gemeinderatssitzungen seit Jahrzehnten.
Was halten Sie von den Plänen der Gemeinde Idelberg, eine Pferdesteuer einzuführen?
Heijo Höfer: Eine Antwort steht derzeit nicht an.
Wie stehen Sie selber zu einer Pferdesteuer?
Heijo Höfer: Wenn Sie mich als Bürgermeister der VG Altenkirchen fragen: Es ist fraglich, ob es bei der vorliegenden Rechtsprechung Sinn macht, diese Steuer zu erheben. Die Ausnahmetatbestände sind vielfältig.
Ist es nicht schädlich für die VG Altenkirchen, wenn eine OG eine Pferdesteuer einführt, wo man doch auf den Internetseiten der VG unter dem Punkt Tourismus die Reiter gerade sogar anspricht?
Heijo Höfer: Diese Diskussion hat sich bisher nicht förderlich ausgewirkt. Ich hoffe, dass der Trend sich wieder dreht.