Von der Pferdesteuer halte ich nichts - Christian Meyer, Landwirtschaftsminister Niedersachsen - Seite 2

 

Wo siehst du Pferde im Gesamtkonzept einer neuen Art der Landwirtschaft?

Pferde sollten nicht als Fleischobjekt, sondern aus Tierliebe gehalten werden. Wir wollen natürlich auch nicht wieder zurück in die Zeit, in der Pferde der ausgebeutete Ersatz für Maschinen waren. Nur in einigen Bereichen, etwa bei der Holzernte in Problemlagen, könnten robuste Rückepferde wieder verstärkt für die Forstwirtschaft zum Einsatz kommen.
Auch im Naturschutz, etwa in der Offenhaltung von Weiden, können Pferde schon heute wichtige Aufgaben übernehmen. Bei mir im Solling etwa, werden Exmoor-Ponys relativ frei und wild in Hutewäldern gehalten.
Neben diesen Aufgaben sind Pferde heute in erster Linie treue Begleiter und Sportpartner. Den Tierschutz auch im Bereich der Pferdehaltung und des Pferdesports zu stärken, ist mir ein besonderes Anliegen.

Welche Rolle spielt der Tourismus dabei?

Pferde haben eine sehr hohe Bedeutung für den Landestourismus, nicht nur als Wappentier. Die Verbesserung des Reitwegenetzes und die verbesserte Integration von Reitangeboten in den Tourismus halte ich für wichtig.

Mit der Wahl von SPD und Grünen hörte man immer wieder von verschiedenen Stellen eine gewisse Angst, dass sich nun vieles in Niedersachsen ändern würde und alles teurer wird, weil man vielfältige Steuern fürchtet. Insbesondere der Bund der Steuerzahler, aber auch viele Foren sind hier oft sehr skeptisch. Warum ist diese Angst unbegründet?

Die neue rot-grüne Landesregierung will den Menschen und den Kommunen vor allem mehr Freiheit geben, etwa bei der Schulwahl, bei der Abschaffung der Studiengebühren und ob man in 12 oder 13 Jahren Abitur macht. Und wir wollen die Energie- und Agrarwende im Sinne von Klimaschutz, Nachhaltigkeit und gesunder Ernährung endlich voranbringen. Der Naturschutz in unserem schönen Land muss auch wieder deutlich mehr Gewicht bekommen, um unsere Wälder, Moore und Grünländer vielfältig zu erhalten. Neue Steuern sind auf Landesebene nicht geplant. Die einzige Steuer, die wir erhöhen wollen ist die Grunderwerbssteuer, die auf das Durchschnittsniveau anderer Länder angehoben werden soll.

Die Idee, dass starke Schultern mehr tragen als schwache, ist eine gute. Die Frage ist allerdings, was für dich und die Landesregierung starke Schultern sind?

Gerade in der Bankenkrise haben gut Vermögende gute Geschäfte gemacht und die Risiken vom Staat absichern lassen. Da ist es mehr als gerecht wenn starke Schultern bei der Bewältigung der Finanzkrise und hohen Verschuldung stärker herangezogen werden als mittlere und kleine Einkommen. Wir wollen daher für große Vermögen ab 1 Million Euro, eine Vermögensabgabe einführen. Für geringe und mittlere Einkommen sind keine Steuererhöhungen gefordert.