Bad Sooden Allendorf in Hessen ist eine der Gemeinden, die derzeit über die Einführung einer Pferdesteuer berät. Wir haben Bürgermeister Frank Hix (CDU) interviewt ...
... und leider keine Antworten auf jede unserer Fragen erhalten, sondern nach relativ langer Wartezeit folgendes Schreiben:
Ihre Interviewanfrage zur Pferdesteuer
Sehr geehrter Herr Erdmann,
bezugnehmend auf Ihre Interviewanfrage möchte ich Ihre Fragen hier wie folgt zusammenfassend beantworten: Wir haben etwa 175 Pferde und ca. 50 Halter in unserem Stadtgebiet. Bei der in der Diskussion befindlichen Summe von 200 Euro pro Pferd würde dies bei angenommenen 150 zu besteuernden Pferden 30.000 Euro pro Jahr Einnahmen bedeuten. Dem gegenüber stünden geschätzte 7.500 Euro für eine viertel Stelle in der Verwaltung.
Sicherlich wird es Pferdehalter finanziell belasten, doch so wird es nahezu in jedem Lebensbereich in unserer Stadt zu Kürzungen von Leistungen und Gebührensteigerungen kommen. Das macht den Entscheidungsträgern sicher keine Freude, aber vor dem Hintergrund, dass die Bürger der Stadt Bad Sooden-Allendorf ohne die Landeshilfe aus dem Schutzschirm und dem Landesausgleichsstock keine lebenswerte Zukunft mehr vor sich haben würden, gibt es hierzu keine Alternative.
Wir hatten in unserer Stadt eine Bürgerversammlung, in der sich jeder Bürger zu Wort melden konnte und dies haben auch die Vertreter der Pferdebesitzer getan. Eine Redebegrenzung gab es dabei nicht.
Wie in allen Bereichen setzen sich die Menschen gegen Kürzung von Leistungen oder Gebührenanhebungen zur Wehr. Das ist auch verständlich und nachvollziehbar. Allerdings müssen die Stadtverordneten als Entscheidungsträger immer vor Augen haben, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im Sinne des Schutzschirmgesetzes des Landes Hessen erreicht wird. Dies ist keine leichte Aufgabe, weil hierdurch- wie man ja auch am Beispiel der Pferdebesitzer sieht - keine Wahlgeschenke verteilt werden können, sondern zum Wohle der gesamten Stadt in vielen Bereichen den Menschen Liebgewonnenes gestrichen und der Geldbeutel der Bürger belastet werden muss. Dies ist der Preis dafür, dass in der Vergangenheit mehr Geld ausgegeben wurde als eingenommen und dadurch ein immenser Schuldenberg entstanden ist.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich großen Respekt vor all denjenigen habe, die sich dieser Aufgabe stellen.
Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Frank Hix
Bürgermeister Bad Sooden-Allendorf
Und hier noch mal die Fragen, die wir an Bürgermeister Hix geschickt hatten:
- Und hier noch mal die Fragen:
- Vielleicht können Sie sich unseren Lesern in zwei bis drei Sätzen kurz vorstellen? Ich finde es immer wichtig, die Menschen zu zeigen, mit denen man spricht.
- Für alle, die das Thema Pferdesteuer noch nicht so genau kennen, können Sie ganz kurz erläutern, um was genau es sich dabei handelt, was geplant ist und um welche Summen es hier geht?
- Welche Gründe sprechen für die Einführung einer solchen Steuer?
- Welche Gründe sprechen dagegen?
- Wie viele Pferde bzw. betroffene Halter gibt es im Gebiet der Gemeinde Lauterbach?
- Welche Gesamteinnahmen erhoffen Sie sich davon?
- Welche Verwaltungskosten stehen dem gegenüber?
- Besteht nicht zu recht die Sorge, dass viele Menschen mit einer solchen Steuer dazu gezwungen wären, ihre Pferde aufzugeben?
- Haben Sie bei den Pferden im Gemeindegebiet Kenntnisse, in wie weit die Besitzer sich diese Steuer leisten können?
- Spielt so eine Überlegung eine Rolle, ob die zu Besteuernden das überhaupt leisten können?
- Wären davon nicht auch viele Betriebe wie Reitställe, Gastronomie, Tierärzte, Vereine, Schmiede und Reiseanbieter betroffen?
- Viele Pferdebesitzer und Reitschulbetriebe berichten, dass die jetzige Abgabelast schon sehr hoch ist und sie diese Steuer nicht 1-zu-1 auf die Kunden übertragen könnten. Panikmache oder berechtigte Sorge?
- Würde das nicht besonders in ländlichen Regionen zu einer Ausdünnung des Angebots an Arbeitsplätzen führen?
- Sind Sie selber Reiter oder haben Sie Reiter im Freundes-/Bekanntenkreis? Und wenn ja, wie ist deren Meinung?
- Warum soll den Interessenvertretern nur eine relativ kurze Redezeit von 5 Minuten in der Sitzung eingeräumt werden?
- Mir ist zu Ohren gekommen, dass Sie oder ein anderer Vertreter von Bad Sooden Allendorf gesagt haben soll, dass in solchen Krisenzeiten jeder seinen Beitrag leisten soll und die Pferdeleute da keine Ausnahme bilden könnten. Welche weiteren Steuern planen Sie noch?
- Der Rheinisch Bergische Kreis hat gerade noch mal den besonderen Nutzen von Reitern im wirtschaftlich-touristischen Kontext betont und bietet sogar besondere Anreize für Reiter. Dort geht man davon aus, dass 4 Reiter/Pferde einen Arbeitsplatz sichern (siehe hier: https://www.country-reiten.de/magazin/9-news/42-rhein-berg-kreis-erkennt-nutzen-von-reitern.html). Wäre es nicht sinnvoller, mehr Einnahmen durch einen Ausbau von Tourismus und Angeboten für Reiter zu erzielen, als diese mit einer Steuer zu belegen?
- Ist Ihnen als Bürgermeister klar, dass Sie auf dem Weg sind, einen Präzedenzfall zu schaffen, der bundesweite Auswirkungen hat?