In Tangstedt, nicht weit entfernt von Hamburg droht den dortigen Besitzern die Einführung einer Pferdesteuer. Eine Mehrheit der Gemeindevertreter hatte in der letzten Sitzung beschlossen, die notwendigen Schritte zur Prüfung einer solchen Steuer einzuleiten.
Damit ist die Pferdesteuer zwar noch nicht beschlossen, aber in den Bereich des Möglichen gerückt. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzendem Müssig hat die Bürgergemeinschaft Tangstedt BGT Ende 2015 den Antrag auf Einführung einer Pferdesteuer gestellt. „Die BGT ist in etwa das regionale Gegenstück zu den Grünen“, sagt Müssig und ergänzt: „Gemeinsam mit der SPD hat die BGT in der letzten Woche einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Pferdesteuer gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Über die Höhe der Steuer zwischen 100 und 1.000 Euro/Jahr soll im Finanzausschuss weiter beraten werden.“ Country-Reiten.de hat die Parteien vor Ort gefragt, wie Sie zu dieser Situation stehen.
Vielleicht können Sie sich unseren Lesern in zwei bis drei Sätzen kurz vorstellen? Ich finde es immer wichtig, die Menschen zu zeigen, mit denen man spricht.
Arne Müssig (CDU): Mein Name ist Arne Müssig, ich bin seit 2012 in der Kommunalpolitik tätig und inzwischen Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion. Ich möchte „in der Gemeinde – für die Gemeinde“ arbeiten. Die CDU lehnt die Einführung der Pferdesteuer ab.
Michael Kannieß (SPD): Ich bin Vorsitzender des SPD-Ortsvereins in Tangstedt und war zweieinhalb Jahre Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeinde, bevor ich aus beruflichen Gründen diese Aufgabe abgeben musste. An diesem Beitrag hat Christoph Haesler mitgewirkt, der seit drei Jahren Fraktionsvorsitzender der SPD in der Gemeindevertretung und seit neun Monaten mein Nachfolger als Vorsitzender des Finanzausschusses ist.
Aufgrund eines zu erwartenden Haushalsdefizits von knapp über 900.000 € in 2016 müssen wir als verantwortungsvolle Kommunalpolitiker alle Möglichkeiten zur Optimierung der Einnahmen und Ausgaben ausschöpfen. Die Finanzzuweisungen für die Gemeinde aus Bund und Ländern sind in den letzten Jahren trotz steigender Steuereinnahmen stetig zurückgegangen. Dies hat auch mit der hohen Steuerkraft unserer Bürger in der Gemeinde zu tun. Im Zuge des Finanzausgleichs müssen wir zugunsten weniger steuerkräftiger Gemeinden auf Zuweisungen verzichten. Dennoch sind die Aufgaben geblieben. Die Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, der Kindertagesstätten und der Grundschule sowie der gemeindlichen Infrastruktur kosten immer mehr Geld. Zur Deckung dieser Kosten haben wir aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen nur auf wenige Einnahmequellen direkten Einfluss. Diese sind die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Gebühren für gemeindliche Einrichtungen (Kita, Grundschulhort usw.) und eventuell andere Aufwandssteuern wie z.B. eine Pferdesteuer. Dabei ist auch die besondere Lage von Tangstedt am Stadtrand von Hamburg in einem sogenannten Achsenzwischenraum zu beachten, der im Rahmen der Landesplanung uns die Möglichkeiten der Industrieansiedlung und damit der Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen durch eine höhere Gewerbesteuer verwehrt. Zudem hat Tangstedt im Verhältnis zur Wohnbevölkerung eine relativ große Flächenausdehnung, die zusätzliche Kosten verursacht.
Die SPD Tangstedt unterstützt daher die Prüfung zur Einführung einer Pferdesteuer in unserer Gemeinde. Der jetzt gefällte Grundsatzbeschluss jedoch bedeutet erst einmal, dass sich die Fachausschüsse und die Verwaltung weiter intensiv mit diesem Thema beschäftigen können. Ohne diesen „Arbeitsauftrag“ würden wir uns selbst die Chance nehmen das Thema von allen Seiten ausführlich und im Detail zu betrachten. Um genau die von Ihnen gestellten Detailfragen zu beantworten, müssen wir gemeinsam im Finanzausschuss die entsprechenden Folgen bei einer möglichen Einführung der Pferdesteuer analysieren. Erst wenn dieses geschehen ist und alle unsere Fragen beantwortet sind, werden wir die Situation neu bewerten und dann eine endgültige Entscheidung für oder gegen die Einführung dieser Pferdesteuer fällen.
Für alle, die das Thema Pferdesteuer noch nicht so genau kennen, können Sie ganz kurz erläutern, was genau Sie für Tangstedt planen und um welche Summen es hier geht?
Michael Kannieß (SPD): Wir überlegen, eine Reitpferdesteuer einzuführen, mit der jedes Pferd, das auf dem Gemeindegebiet untergebracht ist, besteuert wird. Die Höhe ist abhängig von der weiteren Diskussion in den Ausschüssen und könnte zwischen 12 und 20 € im Monat liegen.
Arne Müssig (CDU): Ende 2015 hat die BGT (Bürgergemeinschaft Tangstedt) einen Antrag auf Einführung einer Pferdesteuer gestellt. Gemeinsam mit der SPD hat die BGT in dieser Woche einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Pferdesteuer gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Über die Höhe der Steuer zwischen 100 und 1.000 Euro/Jahr soll im Finanzausschuss weiter beraten werden.
Welche Gründe sprächen für die Einführung einer solchen Steuer?
Michael Kannieß (SPD): Die Anlage und Pflege von Reitwegen verursachen Kosten, die wir angesichts des Defizits in der Gemeindekasse nicht mehr auf alle Bürger umlegen können. Wir sehen es daher als gerechtfertigt an, die Halter von Reitpferden an der Finanzierung zu beteiligen.
Arne Müssig (CDU): Die BGT möchte damit Haushaltslöcher stopfen
Welche Gründe sprächen dagegen?
Michael Kannieß (SPD): Wenn wir andere Einnahmequellen oder Einsparungen in ähnlicher Höhe finden und bei der Bevölkerung durchsetzen können oder wenn wir nach einer eingehenden Analyse und Diskussion feststellen, dass eine solche Lösung unwirtschaftlich wäre, würden wir über einen Verzicht nachdenken.
Arne Müssig (CDU): Ich bin sicher diese Argumente kennen Sie zu Genüge:
- Die Verwaltungskosten und Rechtsstreite werden die (vermeintlichen) Erträge aufheben
- Es werden Einsteller aus der Gemeinde abwandern, was ggf. zu Betriebsschließungen und damit auch Steuerverlusten für die Gemeinde führt
- Der Jugendreitsport in der Gemeinde wird nicht mehr stattfinden
Wie viele Pferde bzw. betroffene Halter gibt es in Tangstedt?
Michael Kannieß (SPD): Es gibt nach derzeitigem Stand etwa 700 Pferde im Gemeindegebiet.
Arne Müssig (CDU): 696 Pferde